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Die Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten vgl.

Dem Betreiber eines Taxiunternehmens wird von der Kreisverwaltung seine Konzession entzogen. Angegriffen werden können deutsche Hoheitsakte aller drei staatlichen Gewalten, d.

Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung zum Sonderfall der Rechtssatzverfassungsbeschwerde vgl.

Fehler bei der Rechtsanwendung, die keinen spezifischen Bezug zu den Grundrechten haben, führen daher nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde.

Die beschwerdeführende Person muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Rechten betroffen sein.

Ein Anwaltszwang besteht nicht. Die beschwerdeführende Person kann sich rechtlich vertreten lassen; im Falle einer mündlichen Verhandlung muss sie sich vertreten lassen.

Die Verfassungsbeschwerde unterliegt strengen Anforderungen an die Begründung. Sie muss schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per Telefax ist zulässig, nicht aber per E-Mail.

Gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Monats zulässig. Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich erst dann zulässig, wenn zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig durchschritten wurde sog.

Darüber hinaus müssen alle zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen worden sein, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder zu verhindern sog.

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Aus diesen Grundsätzen folgt insbesondere, dass im Regelfall alle verfügbaren fachgerichtlichen Rechtsbehelfe z.

Berufung, Revision, sofortige Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolglos genutzt worden sein müssen.

Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs Art. Die Einzelheiten sind dem Merkblatt zu entnehmen. Das Verfahren ist kostenfrei.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Anwaltskosten kommt nur dann in Betracht, wenn die beschwerdeführende Person gehindert ist, ihre Rechte selbst ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, es ihr unmöglich sein wird, die Kosten der Prozessführung bei Beauftragung eines Anwalts aufzubringen und die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat.

Eine Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. Dies bedeutet allerdings kein freies Ermessen. Daher geht auch jeder Nichtannahmeentscheidung eine intensive Rechtsprüfung voraus.

Im Fall der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erhält die beschwerdeführende Person neben der Entscheidung ein Hinweisblatt zum abgeschlossenen Verfahren der Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen sowie ein Gesetz für nichtig erklären.

Mit der sogenannten Rechtssatzverfassungsbeschwerde können ausnahmsweise auch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen unmittelbar angegriffen werden.

In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die die betroffene Person zunächst den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss.

Es empfiehlt sich daher, die Rechtsmittelbelehrung des anzufechtenden Bescheides genau zu beachten.

Wurde der Bescheid nicht persönlich von der Briefträgerin bzw. Wenn der Bescheid mündlich verkündet wurde, beginnt die Beschwerdefrist mit dem Tag der Verkündung zu laufen.

Die Beschwerde muss bei der Verwaltungsbehörde eingebracht werden, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Beschwerde muss nicht von einer Rechtsanwältin bzw.

Der rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Bescheidbeschwerde kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu, diese kann aber sowohl von der Behörde als auch vom Bundesverwaltungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden.

Die Verwaltungsbehörde, die den bekämpften Bescheid erlassen hat, hat nach Einlangen der Beschwerde folgende Möglichkeiten:. Sollte die Partei mit dieser Entscheidung nicht zufrieden sein, kann sie beantragen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden soll sogenannter Vorlageantrag.

5 thoughts on “Beschwerde BundesverfaГџungsgericht”

  1. Den billigen Trost!

    Welche nötige Wörter... Toll, der bemerkenswerte Gedanke

    Ich tue Abbitte, dass ich Sie unterbreche, es gibt den Vorschlag, nach anderem Weg zu gehen.

    Ich denke, dass Sie sich irren. Geben Sie wir werden besprechen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden umgehen.

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